| Das Neueste aus Agrarpolitik und Agrarwirtschaft.
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| Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
In die Verhandlungen um die erneute Verschärfung der Düngeverordnung kommt wieder Bewegung. Ganz will die Bundesregierung vom umstrittenen 20%-Abschlag bei der Stickstoffdüngung in den roten Gebieten wohl doch nicht lassen. Er soll nur betriebsbezogen gelten. Außerdem soll es Ausnahmen für Grünland und extensiv wirtschaftende Betriebe davon geben. Die Bundesregierung will Anfang Juni der EU-Kommission ein kompromissfähiges Angebot vorlegen. Diesen Mittwoch will Landwirtschaftsministerin Klöckner darüber mit ihren Länderkollegen in Berlin beraten. Keine Einigung gibt es auch weiterhin zu den Themen Wolf und Insektenschutzprogramm. Dafür wächst die Zahl der Unterstützer für eine Steuerermäßigung für Dürreversicherungen. In den wenigen Wochen bis zur Parlamentarischen Sommerpause in Berlin ist noch viel Wirbel in der Agrarpolitik zu erwarten.
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Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will am 20%-Abschlag bei der Stickstoffdüngung in den roten Gebieten festhalten. Er soll aber nicht auf den einzelnen Schlag, sondern auf den gesamten Betrieb bezogen gelten. Außerdem sind Ausnahmen für Grünland und für extensiv wirtschaftende Betriebe geplant.
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Das Bundeskanzleramt hat noch keine Einigung über den Umgang mit dem Wolf herbeiführen können. Derweil machen die Landnutzer weiter Druck für ein „aktives Wolfsmanagement.
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Zum Weltbienentag gibt es erneut viel Aufmerksamkeit für die Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung. Landwirtschaftsministerin Klöckner bekräftigt ihr Nein zu Notfallzulassungen für Neonikotinoide im Freiland. Umweltministerin Schulze setzt auf ihr Aktionsprogramm Insektenschutz, dass aber von der Bundesregierung noch nicht verabschiedet ist.
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Eine Mehrheit der EU-Agrarminister will den Rechtsrahmen für die neuen Züchtungsmethoden lockern. Sie sollen nicht mehr unter das strenge Gentechnikrecht fallen. Umsetzten soll das aber erst die nächste EU-Kommission, die im Herbst 2019 ihre Arbeit aufnimmt.
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Die Versorgung der landwirtschaftlichen Betriebe mit schnellem Internet bleibt enttäuschend. „Wir brauchen ein flächendeckendes Breitbandnetz, um Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden“, fordert Joachim Rukwied.
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Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat vergangene über die Rechtmäßigkeit des Kükentötens in Deutschland nur mündlich verhandelt. Nun soll das Urteil am Donnerstag dieser Woche fallen.
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Können sich die Mitgliedstaaten bei der GAP-Reform bis Mitte des Jahres noch auf eine partielle Ausichtung verständigen? Die Zeichen unter rumänischer Ratspräsidentschaft stehen schlecht. Viele EU-Staaten wollen ohne festgezurrtes Agrarbudget nach 2020 keine bindenden Entscheidungen fällen.
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Der Bundestag hat sich gestern zu den Chancen einer digitalisierten Landwirtschaft beraten. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eröffne die Digitalisierung ganz neue Potenziale für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft.
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Die gesetzlichen Vorschriften für die Landwirtschaftszählung 2020 stehen in Berlin kurz vor dem Beschluss im Bundestag. Erstmals sollen darin auch Betriebszugehörigkeiten von Investoren sichtbar werden. Bei den Fraktionen kommt das unterschiedlich an.
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Am 27. Mai startet die Unterschriftensammlung der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ zum Schutz der Artenvielfalt. Vorbild ist das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern. Sie wird ein Jahr lang laufen.
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Nicht unbegründet ist die Angst europäischer Rinderzüchter, von einem Mercosur-Akommen existentiell gefährdet zu sein. Auch bei den aktuell laufenden Verhandlungen in Buenos Aires ist kein Ergebnis zu erwarten. Dies stellte EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Dienstag in Brüssel klar.
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Die politischen Verhandlungen für eine Reaktion auf den Klimastress in der Landwirtschaft kommen in Gang. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich die Steuerermäßigung von Dürreversicherungen als Instrument rausgesucht. Staatlich bezuschusste Prämien, so wie Bayern sie fordert, werden in der Union skeptisch gesehen.
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Vor beinahe sieben Jahren hat die Bundesregierung ihre Eiweißpflanzenstrategie ins Leben gerufen. Dennoch liegt der Anteil von Leguminosen an der Gesamtackerfläche in Deutschland derzeit nur bei rund 4 Prozent. Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig für den Anbau tut.
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Für den Fall einer erneuten Dürre hat der polnische Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski den betroffenen Landwirten staatliche Unterstützung zugesichert.
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Der bulgarische Agrarminister Rumen Porozhanov fehlte beim EU-Agrarministerrat am Dienstag in Brüssel. Er war am Vormittag wegen Korruptionsverdacht zurückgetreten. Er soll Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt zweckentfremdet haben. Unlängst war auch der stellvertrende Wirtschaftsminister Bulgariens ebenfalls zurückgetreten.
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Viele Landwirte müssen Güllegruben bauen. Doch dem stehen neue Auflagen zur Leckageerkennung im Wege. Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert die Regelung scharf und fordert Nachbesserungen.
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Das kürzlich in einer vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Auftrag gegebenen Studie angeprangerte „enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband“ ist für den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, kein Skandal, sondern „der Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung in einer Demokratie“.
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In Deutschland wird Fleisch meistens über den Preis gekauft. In der Schweiz glaubt man, dass künftig die Geschichte zur Herkunft der Ware ein wichtiges Verkaufsargument sein wird.
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Das Land Niedersachsen stellt zehn Millionen Euro für Investitionen in Lagerstätten von Gülle, Jauche oder Festmist zur Verfügung. Anträge können Landwirte ab 11. Juni 2019 stellen. Die Maßnahme soll die Herausforderungen, die mit der Einhaltung der Düngeverordnung einhergehen, unterstützen.
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Bei der geplanten Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) sollen die Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz entschärft werden.
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Weizen: Gewinnmitnahmen vor dem Wochenende
Mais: US-Mais weiter aufwärts
Ölsaaten: Sorge um Ausweitung der US-Anbaufläche
Kartoffeln: Juni-19-Kontrakt auf 8-Wochen-Hoch
Milch: Magermilchpulver immer noch stabil
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