| Das neuste aus Agrarpolitik und Agrarwirtschaft
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| Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Bis zur Bundestagswahl sind es noch 3 Wochen. Beim großen TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) war die Landwirtschaft am Sonntagabend kein Thema. Sogar für die Wirtschaftspolitik, die Digitalisierung und Infrastruktur wie für den Klimawandel gab es in dem TV-Format keinen Platz. Das ist schade, denn es würde sich lohnen, hier über den besten Weg zu streiten. In der landwirtschaftlichen Praxis arbeitet die Initiative Tierwohl weiter aktiv an Verbesserungen beim Tierschutz. Auf dem Acker schauen die Landwirte nach durchwachsener Ernte mit gemischten Gefühlen auf die kommende Saison, die erstmals unter den neuen Bedingungen der Düngereform läuft. Und bei der Milch gibt es Hoffnungen auf 40 Cent.
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Zur Bundestagswahl werben die Parteien auch um ihre Positionen über den künftigen Kurs der Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Staatliche Agrarzahlungen sind dabei gar nicht strittig. Wohl aber wofür und an wen sie gezahlt werden.
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Am Ende werden vermutlich die Finanzminister die eigentlichen Akteure bei der Reform der EU-Agrarpolitik sein. Davon geht der EU-Parlamentarier und ehemalige italienische Landwirtschaftsminister Paolo De Castro aus. Er spricht sich daher vehement für die Beibehaltung des EU-Agrarhaushaltes aus.
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Nach dem Skandal um mit Fipronil belastete Eier hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt strengere Kontrollen und einen schnelleren Informationsaustausch innerhalb der EU angemahnt. Derweil steigt die Anzahl der vom Skandal betroffenen Betriebe. Es werden weiter Auswirkungen auf den Eiermarkt erwartet.
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Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner hat eine Nähe seiner Partei zu den agrarstrukturpolitischen Vorstellungen der baden-württembergischen CDU und der CSU betont. Breite Zustimmung gäbe es außerdem zu einem eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministerium.
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Unbekannte sind am 24. August in einen Schweinestall in Bad Oeynhausen-Dehme eingebrochen. Wie die Kreispolizei Minden-Lübbecke gegenüber dem Westfalen Blatt erklärte, gebe es eindeutige Einbruchspuren. Die Polizei geht davon aus, dass es einen Zusammenhang zu früheren Drohbriefen gibt.
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Das NRW-Landwirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass Ministerin Christina Schulze Föcking den Erlass der Vorgängerregierung zur Internetveröffentlichung von Antragsunterlagen in großen BImSch-Verfahren mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat.
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Mehr Tempo bei der Arbeit: Teleskopradlader mit 40 km/h
Neue Motoren für die 40er und 50er Baureihen von Weidemann und eine größere Verstellpumpe machen jetzt eine 40 km/h Variante möglich. Das sorgt nicht nur für mehr Tempo, sondern auch für bis zu 20% mehr Schubkraft. Mehr…
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Am 30. August besuchte eine kleine Delegation des Landesbauernverbandes Brandenburg auf Einladung des Finanzministers Christian Görke in Brüssel EU-Haushaltskommissar Oettinger, Vertreter des EU-Parlamentes, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik sowie Herrn Scheele von der Generaldirektion Agri.
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Wenn es mit den Brexit-Verhandlungen so weitergeht, drohen den Agrarmärkten nach dem 29. März 2019 erhebliche Turbolenzen. Dann läuft die zweijährige Austrittphase ab. Allmählich macht sich in Brüssel blankes Entsetzen über die verwirrende britische Verhandlungsstrategie und die schleppenden Verhandlungserfolge breit.
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Für sehr begrenzt hält der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts forsa, Manfred Güllner, den Einfluss der Landwirte auf den Ausgang von Wahlen. Die Zahl der Landwirte sei so geschrumpft, dass sich ihr Wahlverhalten nicht entscheidend auf das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl auswirken werde.
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Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig auf Ernteausfälle in der Landwirtschaft reagiere. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will vor einer Bewertung erst die Schadensmeldungen abwarten. Am Dienstag debattiert dazu der Agrarausschuss des Bundestages.
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Ein Gutachten bezeichnet das Landesnaturschutzgesetz NRW für in Teilen nicht verfassungskonform. Die Waldbauern fordern die neue NRW-Landesregierung deshalb zur Korrektur auf. Umweltministerin Christina Schulze Föcking strebt eine entsprechende Gesetzesänderung an.
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Rund 300 Ackerbauern, die sich seit 2016 freiwillig mit verschiedenen Maßnahmen für den Grundwasserschutz im Schutzgebiet Donauried-Hürbe engagiert haben, warten eineinhalb Jahre später immer noch auf die versprochene Entschädigung. Kritik des Zweckverbandes Landeswasserversorgung (LW) stoppte die Auszahlung.
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Ein Bündnis aus Umwelt- und Tierschützern fordert gemeinsam mit den Berufsschäfern einen bundesweit koordinierten Schutz für Weidetiere vor Wölfen. Den über den Deutschen Bauernverband (DBV) organisierten Weidetierhaltern geht das nicht weit genug. Uneins sind sie darüber, wann Wölfe abgeschossen werden dürfen.
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Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert gemeinsam mit dem EU-Bauern- und Genossenschaftsverband COPA-COGECA eine EU-Gesetzgebung zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette. Die Position der Landwirte müsse verbessert werden.
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Agrarpolitiker der europäischen Konservativen haben ein Strategiepapier zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 erstellt. Darin beharren sie auf der 2-Säulen-Struktur aus Direktzahlungen und Ländlicher Entwicklung. Das Greening soll in die 2. Säule rutschen.
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Barbara Otte-Kinast, Vorsitzende des Niedersächsischen LandFrauenverbandes Hannover, ist erstes Mitglied des Führungsteams von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann für die Landtagswahl am 15. Oktober in Niedersachsen. Die 52-jährige Milchbäuerin aus Beber bei Bad Münder soll das Agrar-Ressort übernehmen.
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Auf die aktuelle Darstellung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu geplanten Tierobergrenzen bei der Agrarinvestitionsförderung (AFP) reagiert der Hauptgeschäftsführer des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Thomas Grottke mit Unverständnis.
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Egal, ob im Fernsehen oder bei Umfragen: Gebetsmühlenartig fordern Verbraucher mehr Tierwohl für Schweine. Natürlich sei man bereit, für die Mehrkosten tiefer in die Tasche zu greifen. Soweit die offizielle Version. Die Realität ist leider eine ganz andere.
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Weizen: Positive Stimmung an der US-Börse
Mais: US-Mais wieder unter Druck
Ölsaaten: Positiver Monats-Beginn
Kartoffeln: Drückende Nachrichtenlage
Milch: Blockbutter steigt weiter
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