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Agrarpaket

Ordnungsrecht: Bauern empört über die Flut neuer Vorschriften

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Agrarpaket stößt nach wie vor auf heftige Ablehnung seitens des landwirtschaftlichen Berufsstandes.

Lesezeit: 2 Minuten

Ob Aktionsprogramm Insektenschutz, Tierwohl-Label, Mittelumschichtung in die zweite Säule oder das seit Monaten diskutierte neue Düngepaket: Die Bauern im Rheinland sind empört über die Ignoranz und die fachliche Inkompetenz, mit der ordnungsrechtliche Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftens auf Hof und Feld von der Politik rücksichtslos vorangetrieben werden, fasst der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) die aktuelle Stimmung nach Verkündung des Agrarpakets der Bundesregierung zusammen.

Die Fassungslosigkeit wird nicht nur in sozialen Netzwerken und auf Versammlungen deutlich. Zahlreiche Bauern in ganz Deutschland – so auch im Rheinland – folgten derzeit dem Aufruf des Bloggers Bauer Willi, mit dem Aufstellen von grünen Kreuzen überall in der Feldflur auf die Lage der Landwirtschaft aufmerksam zu machen, so der Bauernverband weiter. Die Aktion richtet sich gegen die steigende Auflagenflut, überzogene Bürokratie, Dumpingpreise für Essen, gegen ungebremsten Flächenverbrauch und die unfaire Handelspolitik. Dahinter steckt im Kern die Frage nach der Zukunft der von bäuerlichen Familienbetrieben getragenen Landwirtschaft.

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„Es muss endlich Schluss sein mit dem maßlosen Aktionismus gegen die Landwirtschaft“, sagte RLV-Präsident Bernhard Conzen. Er kündigte an, dass der Verband in Kürze dazu ein deutliches Zeichen setzen werde. „Geht es so planlos und praxisfern weiter wie bisher, wird man nur ein Ziel erreichen: Dass die regionale Landwirtschaft verschwindet und Nahrungsmittel in Zukunft aus dem Ausland kommen. Das trifft am Ende nicht nur die Bauern, sondern schadet der gesamten Gesellschaft.“

Er werde sich konsequent gegen eine Ausdehnung des Ordnungsrechtes und für das mit der Politik in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre erfolgreich entwickelte Prinzip der Kooperation einsetzen. Die Bauern im Rheinland seien bereit, den längst begonnenen Veränderungsprozess im Sinne von Klima-, Umwelt- und Naturschutz weiter voran zu bringen. Voraussetzung dafür seien allerdings Respekt und Anerkennung für das, was die Landwirte Tag für Tag für die Gesellschaft leisteten.

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