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Klöckner erwartet vom neuen EU-Agrarkommissar Kontinuität

Der designierte EU-Agrarkommissar Wojciechowski gilt noch als Wackelkandidat. Landwirtschaftsministerin Klöckner erwartet von ihm, den eingeschlagenen Weg bei der GAP fortzusetzen.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet nach dem anstehenden Wechsel an der Spitze der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft Kontinuität in der agrarpolitischen Ausrichtung der Europäischen Kommission. Die EU-Kommissare hätten die Aufgabe, die Anliegen aller Mitgliedstaaten gleichermaßen zu berücksichtigen, „unabhängig von der Geographie“. „Das gilt auch für den künftigen Agrarkommissar“, sagt die Ministerin im Interview mit Agra-Europe (AgE). Mit einem neuen EU-Agrarkommissar werde sie den begonnenen Prozess der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „genauso konstruktiv und vertrauensvoll weiterführen“ wie mit dem bisherigen Amtsinhaber Phil Hogan.

Klöckner bekräftigte ihre Kernforderung zur Agrarreform: „Die GAP muss einfacher, grüner und nachhaltiger werden." Ausdrücklich betonte die CDU-Politikerin die Notwendigkeit nationaler Spielräume bei der Umsetzung der künftigen GAP: „Mir ist wichtig, dass wir die Ergebnisse kontrollieren, die Wege dahin können unterschiedlich sein.“ Klöckner will verpflichtende Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten sowie höhere Umweltleistungen für die Landwirte, die effizient und einfach umsetzbar sind.

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Der von Polen nominierte Kandidat für die kommende EU-Kommission, Janusz Wojciechowski, soll neuer Agrarkommissar werden. Das hat die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vergangene Woche bekanntgegeben. Wojciechowski ist Jurist und seit 2016 Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (EuRH). Zuvor war der 64-Jährige seit 2004 Mitglied im Europaparlament, wo er nahezu die gesamte Zeit als stellvertretender Vorsitzender fungierte. Der designierte Agrarkommissar ist Mitglied der rechtsnationalen polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die aktuell in Warschau die Regierung anführt. Ob Wojciechowski allerdings tatsächlich als Agrarkommissar antreten darf, ist noch nicht absolut sicher. So muss das EU-Parlament noch das vorgestellte Kollegium als Ganzes absegnen. Auf Grund laufender Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) steht Wojciechowski derzeit besonders unter Druck. Das Amt untersucht möglicherweise fehlerhafte Spesenabrechnungen des Polen in fünfstelliger Höhe aus seiner Zeit als EU-Abgeordneter.

Der bisherige Amtsinhaber Phil Hogan soll in dem neuen EU-Kollegium die von ihm herbeigesehnte Position des Handelskommissars erhalten.

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