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topplus Klimaschutzgesetz

Viel Lob für das Klimakabinett

Fachminister für Landwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft und andere sollen sich über das geplante Klimaschutzgesetz verständigen. Aus der Branche kommt Zustimmung für das Vorhaben verbunden mit der Mahnung, jetzt entscheidende Reformen voranzubringen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Bundesregierung will mit einem „Klimakabinett“ die Umsetzung der rechtlich verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Die zuständigen Fachminister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen sollen dazu Lösungen erarbeiten. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll in den kommenden Tagen über die genaue Zusammensetzung verhandeln, berichtet die FAZ. Ziel sei es, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz in diesem Jahr noch zu verabschieden.

Lob und Forderungen

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Die Ankündigung stößt auf unterschiedliches Echo:

  • Die CDU/CSU-Fraktion sieht im Klimakabinett den richtigen Weg Ein Maßnahmenkatalog sollte möglichst schnell erarbeitet werden. Es müssen in allen Sektoren Anreize geben für neue Technologien und zur Einsparung von Emissionen. Auch die Automobilindustrie müsse dafür die Technologieführerschaft übernehmen.
  • Die Bundesregierung müsse jetzt das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren, fordert der Bundesverband Erneuerbare Energien. Das 65%-Ziel des Koalitionsvertrages gehöre schnell ins EEG. Darauf aufbauend seien stark dynamisierte Ausbaupfade und deutlich mehr Ambition in den Sektoren Wärme und Verkehr nötig.
  • Für die Energiewende sei umgehend eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems des Strompreises sowie der Netzentgelte nötig, rät der Bundesverband Neue Energiewirtschaft. Weiterhin fordert der Verband einen nationalen CO₂-Mindestpreis mit Lenkungswirkung, um die erforderliche Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität voranzubringen. Darüber hinaus müsse es Rahmenbedingungen geben, die den förderfreien Zubau erneuerbarer Energien ermöglichen.
  • Ähnlich äußert sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): Der Verband fordert entschlossenes Handeln auch in den Bereichen Verkehr, Wärmemarkt und Landwirtschaft. Auch in diesen Sektoren muss dem CO₂-Ausstoß ein Preis gegeben werden. Zugleich sollte sich die Bundesregierung endlich auf eine Reform des Steuer- und Abgabesystems für Strom verständigen. Mehr grüne Energie im Verkehr gäbe es nur, wenn das Produkt Strom gegenüber anderen Energieträgern konkurrenzfähig werde.

Kritik von der FDP

  • Die FDP dagegen kritisiert, dass das Klimakabinett der nächste durchschaubare Versuch der Bundesregierung sei, beim Klimaschutz Aktivität vorzutäuschen und auf Zeit zu spielen. Schon jetzt sei klar, dass Bundesumweltministerin Schulze jeden Wirtschaftsbereich bis ins Detail durchregulieren wolle, während ihre Kollegen aus der Union permanent ihre Plan- und Lustlosigkeit beim Klimaschutz zur Schau stellen. Das starre Säulendenken mit kleinteiligen Zielen für jeden einzelnen Sektor mache Klimaschutz unnötig teuer und bürokratisch. Für wirklich effektiven und effizienten Klimaschutz fordert die FDP-Fraktion die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren. In einem ersten Schritt müssten der Verkehr und die Wärme in Deutschland in den EU-Emissionshandel integriert werden.

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