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topplus Stimmen zur Koalitionseinigung

„Regelungen können nur ein erster Schritt sein“

Die Wind- und Solarbranche atmet auf nach den Beschlüssen von CDU/SPD zum Solardeckel und Windparkabständen, fordern aber weitere wichtige Maßnahmen für die Energiewende.

Lesezeit: 5 Minuten

Die Einigung der schwarz-roten Regierungskoalition auf die Abschaffung des Solardeckels und der Einführung einer Länderöffnungsklauel bei der Windenergie stößt in der Branche der erneuerbaren Energien überwiegend auf positives Echo. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

Windparkabstände: Nur ein erster Schritt

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  • Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie: „Mit dem Kompromiss zum Ausbau von Wind an Land kann die Branche leben. Anstelle einer starren Regelung erhalten die Bundesländer genügen Spielraum, um den Ausbau wieder zu beschleunigen. Wichtig ist, dass auch Details so festgelegt werden, dass die Windenergie wieder an Fahrt gewinnt, denn die Einbrüche der letzten Monate waren dramatisch. Positiv ist, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse der Erneuerbare Energien vereinfacht und Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt werden sollen. Die Bürgerenergie ist ein Schlüssel für den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren.“
  • Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie (BWE): „Nach gut 18 Monaten Diskussion wird auf Bundesebene jetzt ein Punkt gesetzt. Es gilt nun eine EEG-Novelle vorzulegen, mit der die Koalition den Weg für mehr Investitionen, mehr Beschäftigung, mehr Wertschöpfung freiräumt. Wichtig ist vor allem, ein Zeit- und Mengengerüst zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verankern, welches in dem angedachten Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern regelmäßig überprüft werden muss. Auch die Eckdaten aus der Aufgabenliste des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) gilt es nun dringend umzusetzen.“ Der BWE unterstreicht, dass mit dem bestehenden Fachrecht (Bundesimmissionsschutzgesetz und TA Lärm) bereits eine ausreichende Basis für die Planungen gegeben ist. Der Verband kritisiert die Festschreibung der bayerischen Sonderregelung als nicht nachvollziehbar und energiepolitischen Fehltritt. Ausdrücklich begrüßt wird die Ankündigung, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse verkürzt werden sollen. Die Aufgabenliste des BMWi hatte dies bereits angekündigt. Hier brauche es nun konkrete Gesetzesvorschläge.
  • Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy: „Für die Windenergie ist die heutige Einigung nur ein erster Schritt, um die jahrelange Blockade dieser Zukunftstechnologie endlich aufzuheben. Die Maßnahmen, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben, reichen bei Weitem nicht, um die Windkraft an Land in einem Tempo auszubauen, das für echten Klimaschutz notwendig wäre. Da muss noch mehr kommen: Idealerweise sollte die Bundesregierung ein ‚Windenergie-an-Land-Gesetz‘ auf den Weg bringen, das den Windräder-Bau als wirksames Klimaschutzinstrument im öffentlichen Interesse festschreibt. Außerdem brauchen wir klare Zielvorgaben für die Länder bei verfügbarer Fläche oder installierter Leistung. Optionale Abstandsregelungen auf Länderebene alleine schaffen nicht die Grundlage für den ambitionierten Wind-Ausbau, den wir jetzt dringend brauchen.“
  • Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Einigung der Koalitionäre ist ein Schritt in die richtige Richtung, der leider viel zu kurz ausfällt. So wird es nichts mit der dringend notwendigen energiepolitischen Wende. Ein echter Durchbruch wäre eine umfassende EEG-Novelle gewesen, die ambitionierte Ausbauziele und -pfade für Wind und Photovoltaik festlegt und die EU-Vorgaben für Bürgerenergie umsetzt. Nur so kann eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende gelingen.
  • Die Länderöffnungsklausel sieht von Broock ebenfalls kritisch: „Damit kann jedes Land weiter sein eigenes Süppchen kochen und so die Windkraft blockieren. Das zeigt die verschärfte 10-H-Reglung in Bayern, die somit weiterhin Bestand hat. Abstandsregeln führen weder zu mehr Naturschutz noch zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil: Sie sorgen eher dafür, dass Windenergieanlagen vermehrt in bisher unzerschnittenen Räumen projektiert werden und verstärkend auf Konflikte mit dem Natur- und Artenschutz wirken. Deutlich steigern ließe sich die Akzeptanz hingegen durch transparente Planungsverfahren mit der Möglichkeit von Bürgerbeteiligung – nicht nur an den Planungsprozessen, sondern auch Investitionen und Erträgen der Windkraft.“
  • Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems im Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA): „Die Meldungen aus der großen Koalition klingen nach Fortschritten für die Energiewende. Aber politische Einigungen waren in den letzten Jahren leider keine Garantie, dass sich etwas bewegt. Aus diesem Grund muss nun schnell Gesetzgebung folgen!“ Zur Einigung bei der Windenergie an Land sagt er: „Viele Monate der Blockade lösen sich nun auf, indem man den Bundesländern die individuelle Entscheidung über Mindestabstände überlässt. Man kann nur hoffen, dass diese das als einen Weg begreifen, ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten und die Wirtschaft in ihren Bundesländern wettbewerbsfähig zu halten. Nicht erst seit der Ansiedlung von Tesla ist bekannt, dass die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien immer mehr zum Standortvorteil wird.“

Stimmen zur Abschaffung des Solardeckels

  • Carsten Körnig, Hausgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die lang ersehnte Rettung ist. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Bereits in der kommenden Woche muss die Einigung Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt.“ Nach Berechnungen des BSW könnte die bei einer installierten Photovoltaikleistung in Höhe von 52 Gigawatt greifende Förderbeschränkung andernfalls bereits im Juli 2020 erreicht werden. Bei einem Ausbleiben der Entdeckelung würde sich der Solarmarkt in Deutschland nach Einschätzung des BSW mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft anrichten.
  • „Die Branche ist erleichtert, dass der Solar-Deckel nun endlich gestrichen werden soll“, sagt Franz Pöter, der Geschäftsführer des Solar Clusters Baden-Württemberg. „Dass sich dies über acht Monate hingezogen hat, bleibt ein Ärgernis. Tausende Arbeitsplätze standen auf dem Spiel. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzpakets bereits im Herbst 2019 zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen. Die Uneinigkeit in der Koalition und die Verknüpfung mit der 1.000-Meter- Abstandsregelung bei der Windenergie hatten bislang dafür gesorgt, dass der Deckel bestehen blieb. Er wird spätestens im Herbst 2020 erreicht sein, derzeit sind über 50 Gigawatt zugebaut.“
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