In dieser Woche beraten die EU-Mitgliedstaaten noch einmal über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Novellierung der EU-Ökoverordnung. Dafür hat Malta, das derzeit die Ratspräsident innehat, am vergangenen Donnerstag einen neuen Kompromisstext vorgelegt. Der bringt aus Sicht der deutschen Ökobranche erstmals "wirkliche Fortschritte", reicht aber noch nicht aus, um zustimmungsfähig zu sein, meint Biolandchef Jan Plagge im Gespräch mit top agrar online.

top agrar: Hat Sie der neue Vorschlag der maltesischen Ratspräsidentschaft überrascht?

Plagge:Nein, das war ja die letzte Chance für die EU Kommission, das Projekt noch zu einem Erfolg zu bringen. Folglich hat sich der Kommissar selber stark in die Gespräche mit den Mitgliedsstaaten engagiert und Kompromisse ermöglicht, wo bisher Sackgassen gewesen waren.

top agrar:Wie bewerten Sie das Papier: Ist er ein echtes verhandlungsfähiges Kompromissangebot oder nur die Weiterführung eines von Anfang an verkorksten Vorschlages der EU-Kommission?

Plagge: Ganz bekommt man die falsche Grundlage der Vorschläge nie raus, daher haben wir immer einen Neustart gefordert. So ist das auch jetzt. Allerdings ist zum ersten Mal wirklicher Fortschritt im Text zu lesen. Das Dokument selber ist für eine neue Verordnung allerdings noch ungeeignet und muss in dieser Form abgelehnt werden. Wir fordern, dass Bundesminister Schmidt sich nun auf den letzten Meter noch für Änderungen dieses Textes stark macht, da er so nicht zustimmen darf, ohne dem Ökolandbau und der Wirtschaft Schaden zuzufügen.



top agrar: Die umstrittenen Sondergrenzwerte für Pflanzenschutzmittelrückstände in Ökoprodukten scheinen vom Tisch. In vier Jahren soll die EU-Kommission einen Bericht vorlegen, welche Verbesserungen mit der neuen Ökoverordnung erzielt wurden. Können Sie dem zustimmen?

Plagge: So, wie es jetzt formuliert wird, noch nicht. Die Option, die Kontrollregeln so auszulegen, dass am Ende doch noch die Koexistenz von Biobauern und konventionell wirtschaftenden Betrieben unmöglich gemacht wird, besteht weiterhin. Allerdings sind nun Regeln erstmals angelegt, die in eine andere Richtung gehen. Damit wir zustimmen, müssen die Widersprüche im Text noch beseitigt werden.



top agrar: Bei Überschreiten von Grenzwerten unerlaubter Substanzen, zum Beispiel bei Pflanzenschutzmittelrückständen soll der Ökolandwirt nicht mehr als Verursacher gelten. Was heißt das für die Praxis?

Plagge: Genau dies ist noch nicht so eindeutig beschrieben. Was wichtig und richtig ist, ist dass der Landwirt substanzielle Verdachtsfälle von weniger substanziellen unterscheiden kann und soll, und entsprechende angepasste Vorsorge treffen muss. Was noch nicht klar ist, ist der Umstand wenn nicht eindeutig nachweisbar ist, dass der Landwirt keine Schuld trägt und eine offizielle Untersuchung startet. Hier lässt der jetzt vorliegende Text noch zu viel Unsicherheiten, die letztlich wieder zu spezifischen Grenzwerten führen würden.



top agrar:Gewächshäuser ohne gewachsenen Boden sollen im Ökolandbau verboten werden. Für bestehende Gewächshäuser ohne eine solche Grundlage soll aber ein Bestandsschutz gelten. Welche Position vertreten die deutsche Bioverbände dazu?

Plagge: Genau das haben wir gefordert. Der Vorschlag trifft auf unsere volle Zustimmung.



top agrar:Der Einsatz von 5 % konventionellen Eiweissfutter bleibt bei Schweinen und Geflügel statt zwei noch fünf Jahre erlaubt. Wird bis dahin die Versorgung mit biologisch erzeugtem Eiweissträger hinreichend groß sein?

Plagge: Das hängt von der Dynamik und Entwicklung ab, sowohl in der Veredelung wie auch im Ackerbau - und natürlich in der Forschung für alternative Proteinfuttermittel für Junggeflügel und Ferkel. Wir fordern daher, dass in kürzeren Abständen die Versorgungslage konstinuierlich ausgewertet und bewertet wird und der Anteil in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit erst reduziert werden kann. Das kann früher, oder je nach Entwicklung auch später passieren.



top agrar:Wie müssten entsprechende Übergangsregelungen für konventionell erzeugtes Saat- und Pflanzgut aussehen?

Plagge: Hier sind wir mit dem vorliegenden Text noch gar nicht zufrieden. Wir wollen gar keine Fristen, sondern dass ebenfalls nach Verfügbarkeit ganzen Sorten/Arten für eine Ausnahme gestrichen werden. So ist die Praxis in Deutschland und einigen weiteren Mitgliedsstaaten. Dieses Vorgehen hat sich bewährt, bringt Transparenz und Dynamik in Züchtungs- und Vermehrungsinvestitionen.



top agrar:Bestandsobergrenzen für Tierbestände soll nur noch beim Geflügel geben. Max. 3.000 Legehennen pro Stall und max. 1.600 m2 pro Hähnchenstall. Können Sie mit diesem Vorschlag leben?

Plagge: Der Vorschlag sieht vor, dass nun wieder bis zu 30.000 Legehennen unter einem Dach leben können. Das ist uns viel zu viel - die Ausläufe werden viel zu intensiv genutzt. Der BÖLW fodert dieses Limit maximal auf 12.000 Hennen unter einem Dach (also 4 x 3000) zu setzen.



top agrar:Das Schnäbelkürzen soll auf Wunsch der französischen Biobauern weiterhin erlaubt bleiben. Ist das fachlich auch aus Ihrer Sicht notwendig?

Plagge: Das ist der größte Unsinn und für uns vollkommen unverständlich. In Zeiten, wo wir über ein gesamtes Verbot des Kupierens von Schnäbeln sprechen, soll dies in der EU-Ökoverordnung erlaubt sein. Das kann nicht richtig sein. 



top agrar:Auch das Enthornen von Rindern soll mit tierärztlicher Lokalanästhesie möglich bleiben. Ist das richtig?

Plagge: Das entspricht der heutigen Regelung.



top agrar:Welche weiteren Fußangeln stecken im Vorschlag noch?

Plagge: Nicht zufrieden sind wir mit den vorgesehenen Regelungen für die Kontrollen. Das gilt insbesondere für die Einzelhandelskontrollen. Hier drohen Verschlechterungen gegenüber dem Status quo.



top agrar:Wie soll sich Deutschland am Montag im Sonderausschuss Landwirtschaft abstimmen: Den neuen Vorschlag ablehnen oder den Weg freimachen für die Trilogverhandlungen von Kommission, EU-Parlament und dem Agrarrat?

Plagge: Wir haben Herrn Schmidt aufgefordert, "Nein, aber..." zu sagen. Nein, weil der vorliegende Text so als endgültiger Text noch nicht taugt; aber, weil nun zum ersten Mal eine Entwicklung zu erkennen ist, die einer neuen Verordnung einen Mehrwert geben könnte - vorausgesetzt der Text ändert sich noch an entscheidenden Stellen.



top agrar:Für wie mehrheitsfähig halten Sie den Vorschlag?

Plagge: Ich vermute, dass weiterhin viele Mitgliedsstaaten Bauschmerzen haben, vorbehaltlos "Ja" zu sagen, aber dennoch der Präsidentschaft ein Mandat erteilen werden, mit Kommission und Parlament auf dieser Basis im Rahmen des Trilogs weiter zu verhandeln. Gleichzeitig werden sie versuchen, im Rahmen dieser Verhandlungen einen brauchbaren Text zu erreichen. Das heißt, es ist so eine Art Doppelstrategie zu erwarten.