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Zukunft der Biokraftstoffe weiterhin ungewiss

Der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments (EP) will den Einsatz von herkömmlichen Biokraftstoffen halbieren.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments (EP)hat gestern (28.11.2017) neue Ziele zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor für die Zeit nach 2020 beschlossen. Der Beschluss stößt bei der Biokraftstoffindustrie auf massive Kritik. Zwar bewertet es der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) als positiv, dass der ITRE ein Ziel von zwölf Prozent erneuerbaren Energien im Verkehrssektor beschlossen hat. Allerdings sollen davon zehn Prozent so genannte fortschrittliche Kraftstoffe darstellen. Darunter fallen Biokraftstoffe aus Stroh, Algen, Strom oder Abfällen. Herkömmlicher Biodiesel und Bioethanol könnten damit lediglich zwei Prozent des Ziels erfüllen, was ihren Absatz in Europa laut VDB in etwa halbieren würde.


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Verbindliche Quoten soll es jedoch hierfür nicht geben, obwohl sie den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen um rund 70 Prozent verringern. „Ohne die etablierten Biokraftstoffe sind die Pläne der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II ein wackeliges Haus ohne Fundament. Es wäre falsch, angesichts eines Marktanteils fossiler Kraftstoffe von 95% die heutigen Biokraftstoffe zurückzufahren“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB.


Er hält es für fraglich, ob die enttäuschten Biokraftstoffhersteller angesichts dieses Vertrauensbruches auch noch Geld in neue Biokraftstoffe investieren. „Ohne eine verbindliche Quote von mindestens fünf Prozent für herkömmliche Biokraftstoffe nach 2020 bei einer unveränderten Höchstgrenze von sieben Prozent werden Biodiesel und Bioethanol im Jahr 2021 vom Markt verschwinden. Klar ist auch: Ohne herkömmliche Biokraftstoffe wird es keine fortschrittlichen geben.“


Vor zwei Jahren hatte die Europäische Union beschlossen, den Anteil von Biodiesel und Bioethanol auf sieben Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Beschluss des ITRE soll diese verbindliche Gesetzgebung abgeschafft werden. „Mit einer solchen wankelmütigen Industriepolitik geht jede Investitionssicherheit verloren. Das Europäische Parlament spielt mutwillig mit dem Investorenvertrauen und wird so die ehrgeizigen Klimaziele nicht erreichen“, kritisierte Baumann. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass für einen Anteils von 6,8 Prozent fortschrittlicher Biokraftstoffe im Verkehr Investitionen von 900 Millionen Euro pro Jahr bis 2030 benötigt werden. Der ITRE-Beschluss geht mit seinem 10-Prozent-Ziel hierüber weit hinaus. „Es ist rätselhaft, wie solche Summen investiert werden sollen, wenn die Politik die Gesetze alle zwei Jahre ändert und damit die Investitionen der letzten zehn Jahre ruiniert“, sagte Baumann.


Abstimmung auch über Energieeffizienz und erneuerbare Energien


Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat darüberhinaus auch über den Rahmen für Energieeinsparungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa bis 2030 abgestimmt. Die Abgeordneten wollen die Ziele anheben. Bis 2030 sollen 40 Prozent Energie gegenüber dem Trend eingespart , der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs steigen. „Mit dem verbindlichen Energieeffizienzziel von 40 Prozent kommt Europa seiner internationalen Verantwortung im Klimaschutz ein ganzes Stück näher. Bei den Erneuerbaren wäre aber ein Ausbauziel von 45 Prozent notwendig“, sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR). Eine globale Führungsrolle im Bereich der erneuerbaren Energien werde Europa mit diesem Ergebnis weiterhin nicht einnehmen.


Die Position des Industrieausschusses muss laut DNR noch durch das Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden, bevor Verhandlungen mit dem Ministerrat aufgenommen werden können. Die Abstimmung wird für Januar oder Februar 2018 erwartet.

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