Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Frühjahrstreffen auf keine konkreten gemeinsamen Forderungen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) einigen können. In einer Arbeitsgruppe sollen die Verhandlungen weiter gehen. Wirklich zufrieden ist mit der Vertagung kaum einer der Agrarminister.
Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich zur künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik ab 2020 nur auf einige sehr grundlegende und unkonkrete Formulierungen einigen können. Sowohl der weitgehende Vorschlag des CSU-Agrarministers Helmut Brunner aus Bayern noch die Vorschläge der Grünen Agrarminister aus mehreren Ländern haben auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Ansätzen Mehrheiten bekommen.
Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner äußerte sich darüber enttäuscht: „Angesichts der gewaltigen Herausforderungen hätte ich mir von den Länderministerkollegen mehr Klarheit, mehr Mut und mehr Verantwortung bei der künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2020 erwartet“, sagte er. Dabei gäbe es zwischen den Ländern viel mehr Gemeinsamkeiten, als es der Beschluss widerspiegle, so Brunner weiter. Einigkeit zu einer finanziell gut ausgestatteten, modernisierten und vereinfachten europäischen Agrarpolitik als wichtiges Element der Stabilität und Stärkung ländlicher Räume sollte seiner Meinung nach unter den Agrarministern möglich sein. Der Vorstoß des bayerischen Ministers für mehr Beachtung der bäuerlichen Familienbetriebe bei den Agrarzahlungen und für Aufschläge für Grünland habe zwar grundsätzlich Gehör gefunden. Für eine Einigung dazu habe es aber nicht gereicht.
Nun soll die Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiter über das Thema GAP verhandeln. Auf Grund des Wahljahres 2017 mit den noch anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein so wie der Bundestagswahl im Herbst war jedoch bereits im Voraus zweifelhaft, ob es die Agrarminister schaffen zu einer substanziellen gemeinsamen Position zusammen zu finden. „Wir konnten uns nach einer intensiven Diskussion lediglich auf eine abgestimmte Vorgehensweise verständigen“, bestätigte für die grünen Länder auch die hessische Agrarministerin Priska Hinz. Die Arbeitsgruppe soll nun bis zur Herbstkonferenz in Lüneburg die Grundlage für eine gemeinsame Position ausarbeiten. „Wir werden uns dann auf eine Verhandlungslinie für die europäische Ebene verständigen müssen“, so Hinz. Denn Ende des Jahres will die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur GAP nach 2020 unterbreiten. Davor wollen auch die deutschen Agrarminister eine gemeinsame Position haben.
Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus bezeichnete als SPD Vertreter dennoch den Grundkonsens der Agrarminister als eine „solide Grundlage für die in Fahrt kommenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur zukünftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik.“ Er sei offen in der zukünftigen Agrarpolitik neue Wege einzuschlagen und forderte einen massiven Bürokratieabbau.
