Die Grünen wollen im Vorfeld des Bauerntages auf die Landwirte zugehen. Ihr Wahlprogramm zur Agrarpolitik konkretisieren sie mit einem weiteren 6-Punkte-Plan. In ihrer Wortwahl schwanken sie zwischen alter Schärfe und neuer Kompromissbereitschaft.

Die Grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat heute gemeinsam mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer in Berlin einen „6-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“ vorgestellt. Die beiden wollen nach eigenen Worten damit im Vorfeld des Bauerntages in dieser Woche ein „Dialogangebot an die Landwirte für einen gemeinsamen Richtungswechsel in der Agrarpolitik“ vorstellen. Im Vorfeld war der Plan von der Partei noch als einer für den „Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung“ angekündigt worden. Nun ist die Wortwahl auch im Vergleich zu den Forderungen auf dem Grünen Bundesparteitag in der vergangenen Woche etwas entschärft.

Göring-Eckardt erläuterte, dass ihr Hauptziel eine verbindlichere Tierhaltungskennzeichnung sei. „Wir wollen bei Fleisch und Milch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, so wie sie bei den Eiern heute schon gut funktioniert. Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher die Bäuerinnen und Bauern für mehr Tierschutz entlohnen“, sagte sie. Niedersachsens Agrarminister Meyer hob als Schwerpunkt den Umbau der Agrarzahlungen hervor. „Wir wollen gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern den Ausstieg aus der Massentierhaltung erreichen. Deshalb ist es unumgänglich, von den EU-Agrarzahlungen eine Milliarde Euro für mehr Tierschutz und Umweltschutz umzuschichten“, sagte Meyer.

Konkret umfasst der Plan folgende sechs Punkte:

1. Kennzeichnung: Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung für Milch und Fleisch entsprechend der für Eier und deren Weiterentwicklung für verarbeitete Produkte wie Nudeln oder Kuchen. Zusätzlich Kennzeichnung von Fleisch und Milch, „wenn sie mit Hilfe von Gen-Futtermitteln produziert wurden“.
2. Umschichtung der EU-Agrarzahlungen: „Wir wollen die Gelder so umschichten, dass wir jährlich eine Milliarde Euro mehr in eine Landwirtschaft mit mehr Tier-, Natur- und Klimaschutz investieren.“
3. Reform des Tierschutzgesetzes: Ziele sollen mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung für Nutztiere sein sowie ein Verbot von Amputationen und Qualzucht. „Zudem schaffen wir ein neues nationales Kompetenzzentrum für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, das unter anderem verantwortlich ist für ein nationales Tierwohl-Monitoring“.
4. Neue Düngegesetzgebung: Diese soll „ambitionierte Grenzen für Dünger“ enthalten sowie weniger Tiere auf mehr Fläche fordern. „Unsere Devise für die Tierhaltung der Zukunft ist: Klasse statt Masse“.
5. Aufholplan für den Ökolandbau: „Wir wollen in den nächsten sieben Jahren den Ökolandbau mit einer Milliarde extra aus Bundesmitteln unterstützen." Außerdem sollen 20 Prozent der Agrarforschungsgelder explizit an Themen des Ökolandbaus geknüpft werden.
6. Strengere Kontrollen: Mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Kontrollbehörden sowie die Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. „Wir wollen daher, dass große Risikobetriebe von einer Länder-Task-Force kontrolliert werden, die die Vollzugsbehörden unterstützt“.