Von einem „Bauernaufstand“ gegen die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) spricht die Nordwestzeitung. Hintergrund ist die Streichung der Weideland-Prämie, die in dem Bundesland mindestens jeder dritte Landwirt bisher bekam. Insbesondere in den ausgedehnten Weideflächen sei fast jeder Hof betroffen. In Hannover tagte jetzt eine erste Krisenrunde, so die Zeitung.
Bis zum Jahresende flossen 30 Mio. Euro pro Jahr als „Ausgleichzulage“ für benachteiligte Bauern, die weitgehend nur über Grünland verfügen. Eine wichtige Einnahmequelle gerade für die Milchbauern im Nordwesten. Nach einer Vereinbarung zwischen dem damaligen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) und dem damaligen Agrarminister Christian Meyer (Grüne) sollte die Weideprämie in Höhe von 60 Euro pro Kuh sowie 20 Euro pro Schaf oder Ziege auch 2018 gezahlt werden. Die neue Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast versäumte aber, das Geld auch tatsächlich in den Nachtragshaushalt für 2018 einzustellen.
Landvolkspräsident Albert Schulte to Brinke stellte nun klar, dass er von der Regierung erwarte, dass diese Fehlentscheidung umgehend korrigiert wird. Die Leidtragenden seien nun die Grünlandbauern, ihnen wurde viel versprochen aber leider nichts gehalten, so der Landwirt. Dabei habe die Ausgleichzulage den Milchvieh- und Rinderhaltern „in der Vergangenheit sehr viel geholfen“.
Ministerium hält Weideprämie für ungeeignet
Das Hannoveraner Landwirtschaftsministerium hatte am 8. Februar klargestellt, dass die von Meyer im vergangenen Jahr angekündigte Prämie nicht umgesetzt wird. Hintergrund sei, dass der Tierschutz in der Milchviehhaltung allein mit der Vorgabe einer bestimmten Beweidungsdauer nicht effektiv verbessert werden könne. Zudem gebe es Stallhaltungsformen, die auch ohne Weidehaltung als sehr tiergerecht einzustufen seien.
Von dem Grünen-Politiker geplant gewesen war, mit der Zahlung von 60 Euro pro Großvieheinheit (GVE) für die Weidehaltung die Tierschutzbedingen zu verbessern. Allerdings wurde die Fördermaßnahmen nach Angaben des Ministeriums weder beantragt, noch in den Haushalt eingestellt. Damit handele es sich nun keineswegs um eine Streichung der Prämie, wenn sie von der neuen Regierung nicht umgesetzt werde, so das Agrarressort.
Hinsichtlich der sogenannten Grünlandprämie beziehungsweise Ausgleichszulage für Grünland in benachteiligten Gebieten, die in Niedersachsen dieses Jahr letztmalig ausgezahlt werde und nach den früheren Plänen von Meyer durch die Weideprämie ersetzt werden sollte, seien die Würfel gefallen. Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 habe die Vorgängerregierung nämlich keine Mittel für eine weitere Zahlung bereitgestellt. Damit stünden nun keine Gelder für eine weitere Zahlung zur Verfügung.
Fortführen wird die rot-schwarze Landesregierung dem Ministerium zufolge aber die Unterstützung und Begleitung des Weidemilchprogrammes. Untersuchungen zeigten, dass es für Weidemilch Absatzpotentiale gebe. Davon könnten die Milcherzeuger finanziell profitieren. Schließlich wurde angekündigt, die Suche nach wirksamen und problemorientierten Tierwohlmaßnahmen für die nächste Förderperiode zu intensivieren. Fördermaßnahmen sollten dort ansetzen, wo die Probleme am größten seien.
