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Es geht um mehr als 5 %!

5% weniger Mittel sieht der Vorschlag der EU-Kommission für den EU-Agrarhaushalt ab 2021 vor. Doch ein genauer Blick zeigt, dass es sich dabei um weitaus mehr als eine bloße Kürzung der Direktzahlungen handelt.

Lesezeit: 3 Minuten

Ein Kommentar von Anselm Richard, Chefredakteur des Wochenblattes für Landwirtschaft und Landleben:


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5% weniger Mittel sieht der Vorschlag der EU-Kommission für den EU-Agrarhaushalt ab 2021 vor. Doch ein genauer Blick zeigt, dass es sich dabei um weitaus mehr als eine bloße Kürzung der Direktzahlungen handelt.


Die Katze ist aus dem Sack: Um 5 % soll der EU-Agrarhaushalt von 2021 an gekürzt werden. Unter anderem weil die Briten kein Geld mehr in die Brüsseler Kasse zahlen, aber auch weil mehr Geld für neue Aufgaben der Gemeinschaft gebraucht wird. So hat es die EU-Kommission verkündet; jetzt setzen sich Politik und Betroffene damit auseinander.


Doch nur auf den ersten Blick geht es um eine einfache Kürzung der Direktzahlungen um 5 %.Tatsächlich sehen die Kommissionsvorschläge etwas ganz anderes vor: Die Hektarprämien sollen innerhalb der EU weiter angeglichen werden, die Mittel für Direktzahlungen an Landwirte („Erste Säule“) und die ländliche Entwicklung („Zweite Säule“) werden unterschiedlich stark gekürzt und darüber hinaus stehen Degression oder Kappung der Direktzahlungen einmal mehr in der Diskussion. Jetzt ist die Rede davon, dass pro Betrieb höchstens 60  000 € gezahlt werden sollen – mit Ausnahmen für solche Höfe, die nennenswerte Lohnkosten nachweisen können.


Die politischen Spannungen innerhalb der Europäischen Union, speziell mit einigen osteuropäischen Staaten, machen das Gerangel um den Agraretat nicht einfacher. Denn solange der Gesamthaushalt nicht beschlossen ist, kann auch der Landwirtschaftsteil nicht abgehakt werden. Und Ungarn oder die Slowakei sowie Polen haben andere Ziele als Frankreich oder Deutschland. Ganz abgesehen davon, dass vor allem die Nettozahler – also auch Deutschland – mehr Geld nach Brüssel überweisen sollen.


Für die Landwirte ist vor allem wichtig, wie die Direktzahlungen künftig aussehen. 5 % weniger mögen in guten Jahren verkraftbar erscheinen, aber bei angespannter Finanzlage nicht. Außerdem: Kein Verpächter wird wegen gesunkener Prämien freiwillig den Pachtzins reduzieren.


Unklar ist noch, mit welchen Instrumenten und wie stark die besondere Förderung kleinerer Betriebe ausgebaut wird, etwa über höhere Prämien für die ersten Hektare. Davon versprechen sich viele Bauernfamilien eine Entlastung. Bedenken müssen die EU-Politiker dabei auch dies: Die Auflagen für die Betriebe und der bürokratische Aufwand wachsen unaufhaltsam. Je größer diese Belastung wird, desto weniger helfen letztlich auch die Fördergelder. Gerade die „Kleinen“ verabschieden sich und überlassen ihre Flächen anderen. Der Frust über den Papierkrieg beschleunigt den Strukturwandel. Die gesellschaftlich erwünschten Familienbetriebe verschwinden.


Klar ist, dass zurzeit die meisten Höfe ohne Direktzahlungen schnell vor dem Aus ständen. Wer Familienbetriebe schützen will, muss die Rahmenbedingungen deshalb so setzen, dass sie geschützt werden. Und dabei geht es nicht nur um 5 % mehr oder weniger.

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