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Branche ist unzufrieden mit Ausgang der Klimakonferenz

Verbände und Opposition halten die Beschlüsse der Konferenz in Kattowitz für wenig ambitioniert und fordern, dass Deutschland jetzt engagierter voran gehen sollte – z.B. mit dem angekündigten Klimaschutzgesetz.

Lesezeit: 4 Minuten

„Die UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Kattowitz ist nach einem zähen Ringen um mehr Ambition beim Klimaschutz mit einem unzureichenden Ergebnis zu Ende gegangen“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Die IPCC-Berichte wurden zwar als wegweisend anerkannt und alle Staaten müssen für 2030 bessere Klimaschutzziele vorlegen, wie sie das aber tatsächlich erreichen, ist völlig unklar. Es liegt bei den Nationalstaaten, was sie aus den Beschlüssen von Kattowitz machen.“ Es seien also weiterhin Vorreiter beim Klimaschutz nötig, die zeigen, dass die Energiewende technisch, ökonomisch und sozial verträglich machbar ist. Die deutsche Bundesregierung sei dringend aufgefordert, dem Klimaschutz wieder mehr Priorität zu geben. Dazu gehöre auch ein Ausstiegspfad für die Kohle.

"Deutschland erfüllt nicht einmal die Mindestanforderungen"

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Deutschland selbst stehe unter Druck, da es mit den derzeit unzureichenden Maßnahmen noch nicht einmal die Mindestanforderungen von Kattowitz erreichen werde. Deshalb sei das für nächstes Jahr geplante Klimaschutzgesetz von großer Bedeutung. „Die wichtigste Aufgabe im Rahmen des Klimaschutzgesetzes ist die Anpassung der nationalen Ziele an die Beschlüsse von Paris“, so Peter. Es müsse zudem regeln, wie Deutschland bis 2050 komplett aus den fossilen Energieträgern aussteigt und die Energieversorgung in allen Sektoren auf der Basis erneuerbarer Energien organisiert wird. Den einzelnen Sektoren müssen dazu klar abgesteckte und vor allem verbindliche Treibhausgaseinsparungen und Maßnahmen zugeordnet werden. Hier könnte zum Beispiel eine Regelung helfen, nach der die Bundesregierung Strafzahlungen bei Zielverfehlungen an die verantwortlichen Ministerien durchreichen kann.

Wärme- und Verkehrswende weiterhin Fehlanzeige

Da Deutschland schon die Ziele für das Jahr 2020 deutlich verfehlen wird, sei es wichtig, alle relevanten Gesetze im Bereich der Energie- und Klimapolitik darauf auszurichten. „Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag müssen jetzt umgesetzt werden. Diese umfassen ein Zeit- und Mengengerüst für das Ziel 65 Prozent Ökostrom bis 2030, einen Fahrplan für den sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung und Instrumente, die die Wärme- und Verkehrswende umfassend einleiten“, fordert Peter.

Auch in diesen Sektoren könne das Ordnungsrecht, z.B. im Gebäudeenergiegesetz, ambitionierter ausgestaltet und Energie effizienter genutzt werden. Es sei zudem an der Zeit, eine verlässliche Besteuerung des CO2-Ausstoßes auf den Weg zu bringen und eine nationale CO2-Bepreisung im Strom- wie im Wärmesektor zu beschließen. „Beim Thema CO2-Preis zeigten in Kattowitz eine Reihe von Ländern Flagge, denen sich Deutschland anschließen sollte.“

Weitere Stimmen zu der Konferenz

Auch andere Verbände äußerten sich zu den Beschlüssen:

  • „Auf internationalem Parkett hat sich die Bundesregierung sich sehr entschlossen und konstruktiv gezeigt. Sie hat versucht, durch Finanzzusagen von den Bundesministern Schulze und Müller Brücken zu den ärmsten Staaten zu bauen und die Verhandlungen voranzutreiben“, lobte NABU­-Präsident Olaf Tschimpke. Das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nationale Klimaschutzpolitik seit Jahren still stehe und die in Polen glänzende Umweltministerin Schulze leider zuhause durch Regierungsmitglieder aller Parteien ausgebremst werde, wenn es um eine deutliche Steigerung der nationalen Klimaziele gehe.
  • Der Direktor des Potsdam­-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat den Verlauf der Weltklimakonferenz in Kattowitz in der rbb-Nachrichtensendung "Brandenburg Aktuell" kritisiert. Deutschland sei in Sachen Klimaschutz von einer Vorbildfunktion weit entfernt, urteilte Edenhofer. Durch die Klimaziele der Europäischen Union komme Deutschland aber unter Druck. Da es die verpflichtenden Klimaziele voraussichtlich nicht einhalten werde, müsse es sich bei anderen Staaten Zertifikate kaufen.
  • Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion sieht in den Beschlüssen „eine herbe Enttäuschung“. Schuld daran sei auch die Bundesregierung, die den Kohleausstieg vertage, die Verkehrswende verschlafe und die EU-Klimaziele immer wieder verwässere. „Die zentrale Frage – was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen – blieb vollkommen unbeantwortet“, kritisierte Badum. Fatal sei auch, dass es keine Lösung im Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten gab. Wie Klimaschutz international konkret umgesetzt werden soll, bleibe damit weiter offen. „Die internationale Gemeinschaft schaut auf uns. Aus allen Teilen der Welt war auf der Klimakonferenz zu hören: Wenn Deutschland den Kohlausstieg nicht schafft, schaffen wir es auch nicht.“
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