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Mut zur Veränderung!

Hand auf`s Herz: Wer hatte ernsthaft geglaubt, dass die „Geldverteilmaschine Brüssel“ angesichts des Brexit und der neuen Herausforderungen auch über 2020 hinaus, unbeeindruckt Jahr für Jahr mehr als 55 Milliarden Euro allein für die Landwirtschaft bereitstellen würde?

Lesezeit: 4 Minuten

Ein Kommentar von Thomas A. Friedrich zum Vorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027:


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Hand auf`s Herz: Wer hatte ernsthaft geglaubt, dass die „Geldverteilmaschine Brüssel“ angesichts des Brexit und der neuen Herausforderungen auch über 2020 hinaus, unbeeindruckt Jahr für Jahr mehr als 55 Milliarden Euro allein für die Landwirtschaft bereitstellen würde? Viele haben mit weitaus stärkeren Kürzungen als die fünf Prozent gerechnet, die Jean-Claude Juncker und Günther Oettinger jetzt vorschlagen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält den Vorschlag für eine gute Diskussionsgrundlage. Recht hat sie!


Jetzt sind drei Dinge für die weiteren Verhandlungen wichtig:


  1. Die deutsch-französische Achse muss wie früher das Zugpferd der EU sein. Das gilt für die inhaltlichen Reformen genauso wie für das Budget. Bislang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen noch ziemlich im Regen stehen lassen. Das könnte sich noch rächen, wenn die Deutschen mal die Unterstützung der Franzosen brauchen.
  2. Die sperrigen Nettozahler Niederlande, Schweden und Österreich müssen schnell ins Boot geholt werden. Noch schwerer ist das beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der die Riege der EU-Staaten anführt, die sich mit Macht gegen eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik stemmen. Ohne Einstimmigkeit gibt es keinen neuen Haushalt.
  3. Die Agrarbranche sollte so rasch wie möglich gemeinsam mit Agrarkommissar Phil Hogan eine überzeugende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Beine stellen, anstatt schon jetzt über den letzten Prozentpunkt beim EU-Budget zu feilschen. Fakt ist: Je überzeugender die Reform ausfällt, desto leichter bekommt die Landwirtschaft „ihr“ Geld. Zu bearbeitende Baustellen gibt es in der 1. und 2. Säule jedenfalls genug.


Landwirtschaft im Wandel


Die EU-Landwirtschaft ist ein Erfolgsmodell. Sie hat sich allen Preiskrisen und politischen Einflussnahmen zum Trotz auch im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren als robust und international in vielen Bereichen wettbewerbsfähig erwiesen. Sie ist produktiver und effizienter geworden. Das hängt auch mit dem beeindruckenden Grad der Mechanisierung und dem Einsatz von arbeitskräftesparenden, hocheffizienten Produktionsmitteln (Düngung, Pflanzenschutz und Futtermittel) zusammen. Diese Entwicklung geht weiter: Im 21. Jahrhunderts werden moderne Informations- und Kommunikationstechniken den Gang der Dinge bestimmen.

 

Europäische Agrarförderung an neuen Visionen ausrichten


Dieser Erfolg hat aber auch Schattenseiten. Es gibt Probleme mit gegen Pflanzenschutzmittel resistenten Unkräutern, es gibt regionale Nährstoffüberhänge, die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft nimmt ab und Nutztierhaltung muss stärker auf das Tierwohl zugeschnitten werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren deshalb die heutige Landwirtschaft immer weniger. Das machen die aktuellen Debatten über Glyphosat, Neonicotinoide und Tierwohl mehr als deutlich. Deshalb muss sich die Agrarbranche die Frage stellen: Trägt die europäische Agrarförderung dazu bei, die objektiven Probleme zu lösen und erkennt sie die gesellschaftlichen Realitäten in der EU an? Die Antwort lautet: Bestenfalls bedingt!

 

Notwendig ist der langfristige Blick. Wir brauchen eine EU-Förderung nach 2020, die über 2027 hinaus trägt. Wir brauchen einen Förderansatz, der es schafft, die Landwirte fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Das ist ein langer Weg. Deshalb darf man nicht nur kurzfristig auf den Erhalt flächenbezogene Direktbeihilfen zur Einkommensstützung schauen, sondern muss die Förderung an langfristigen Zielen ausrichten, ohne die bisherige Förderung steinbruchmäßig zu zertrümmern.

 

Was mir in der aktuellen Debatte fehlt, ist der Mut und die Offenheit für Veränderungen. Diesen Mut haben im vergangenen Jahr auch zwei berufsständische Organisationen eingefordert, der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband und die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft. Frisches Denken könnte am Ende allen helfen: der Umwelt, den Verbrauchern, den im Ländlichen Raum lebenden und arbeitenden Menschen und last but not least auch den Landwirten. Mit den alten Rezepten können die Zukunftsfragen der Agrarwirtschaft jedenfalls immer unzureichender beantwortet werden.

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