Im Sektor Energiewirtschaft sind die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2017 von 466 auf 328 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente gesunken. Im selben Zeitraum sank der Treibhausgasausstoß im Sektor Industrie von 284 auf 193 Millionen Tonnen, im Gebäude-Bereich von 210 auf 130 Millionen Tonnen und in der Landwirtschaft von 90 auf 72 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Im Verkehrsbereich wurde hingegen eine Steigerung von 163 auf 171 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2967) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2298) hervor. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Daten des Umweltbundesamtes.
Nationale Pläne reichen nicht aus
In der Antwort gibt die Bundesregierung zudem an, dass das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der im selben Jahr beschlossene Nationale Aktionsplan Energieeffizienz nicht ausreichen werden, um das deutsche Klimaziel für 2020 zu erreichen. Bis dahin soll der CO₂-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent reduziert werden. Um die jüngst im Klimaschutzbericht 2017 prognostizierte Lücke "so weit wie möglich zu reduzieren", setzt die Bundesregierung laut Antwort unter anderem auf die Ergebnisse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Das Gremium soll demnach ein weiteres Aktionsprogramm mit unter anderem "Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft erarbeiten". Einen weiteren Beitrag sollen Sonderausschreibungen im Bereich Wind- und Solarenergie leisten, heißt es in der Antwort.
40 % Reduktion war das Ziel
Hintergrund: Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Das entspricht einer Gesamtminderung um etwa 500 Mio. t auf 750 Mio. t im Zieljahr 2020. Um ein drohendes Minderungsdefizit zu vermeiden, hatte die Bundesregierung im Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Mehr als 100 Einzelmaßnahmen sollten zwischen 62 und 78 Millionen t CO₂ Minderung zur Schließung der Klimaschutzlücke beitragen. Der Stand der Umsetzung der im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 genannten Maßnahmen sowie die Emissionsentwicklung und zu erwartende Minderungswirkungen sollen in jährlichen Klimaschutzberichten einfließen. Bislang sind zwei Berichte erschienen (für die Jahre 2015 und 2016). Der letzte Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Erreichung der Minderung zwar unsicher, aber noch möglich sei.
Ende 2017 war die Halbzeit bei der Umsetzung des Aktionsprogramms. Laut Projektionsbericht der Bundesregierung würden bis zum Jahr 2020 lediglich 35 statt 40 Prozent gegenüber 1990 eingespart.
