Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) steht in Nordrhein-Westfalen weiter unter massiven politischen Druck. Gestern forderten SPD und Grüne den Rücktritt der Ministerin.

Am gestrigen Mittwoch musste sich die CDU-Politikerin aus den westfälischen Steinfurt vor dem Rechts- und Umweltausschuss des NRW-Landtags Rede und Antwort stehen. Weil es noch viele offene Fragen gebe, wollen die beiden Oppositionsparteien die Vorwürfe gegen Schulze Föcking in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten.  

 

Die Ministerin steht wegen angeblicher Tierschutzverstöße bei der Schweinehaltung Ihres Mannes, wegen der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität und wegen eines vermeintlichen Hackerangriffs auf ihr privates EDV-Netzwerk massiv in der Kritik. In dieser Woche hatte Schulze Föcking bekannt gegeben, dass es gar keinen externen Hackerangriff gegeben hat, sondern dass es lediglich eine interne Panne im Familiennetzwerk war.

 

Der Opposition stößt vor allem sauer auf, dass die Ministerin bereits seit dem 18. April von dem Ergebnis der behördlichen Untersuchungen wusste, den Landtag aber nicht informierte. Hinzu kommt, dass die Kölner Staatsanwaltschaft für Cyber-Kriminalität Schulze Föcking gegenüber schon Ende März erste Zweifel an einem Hackerangriff geäußert haben soll. In einer persönlichen Erklärung im Landtag räumte die Ministerin Fehler im Umgang mit dem vermeintlichen Hackerangriff ein.

 

Beobachter in Düsseldorf erwarten, dass das politische Dauerfeuer gegen Schulze Föcking anhalten wird. Der mögliche Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich erst im Juni eingesetzt.