Die Agrarminister von Bund und Länder wollen die Wettbewerbsposition der Milchbauern stärken und sprechen sich für eine Neugestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Landwirt und Molkerei aus. Das erklärten verschiedene Minister im Anschluss an die Agrarministerkonferenz (siehe top agrar-News). 

 

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) und Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer nannten den jüngsten Sachstandsbericht des Bundeskartellamts als einen „wichtigen Erfolg, dass aus Sicht der Länder die Lieferbedingungen zwischen Landwirten und Molkereien zugunsten der Erzeuger verbessert werden müssen“. Um künftige Marktkrisen abzumildern, seien verbindlich vereinbarte und konkrete Vertrags- und Lieferkonditionen zu Mengen, Preisen und Laufzeiten unverzichtbar. Da die Branche kein eigenes Instrumentarium zur Bewältigung von Preiskrisen entwickele, „werden gesetzliche Lösungen gefordert“, so Meyer.



Laut dem Bayerischen Staatsministerium kritisierten die Ministerinnen und Minister übereinstimmend, dass die Milchbranche insgesamt noch zu wenig mit den nötigen Antworten auf die vergangenen Krisen reagiert habe. „Die Erkenntnisse des Kartellamts sind für die Wirtschaft nicht nur eine Mahnung, sondern ein klarer Auftrag“, so Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Übereinstimmend hätten die Minister von der EU gefordert, die rechtlichen Grundlagen für verpflichtende mengenwirksame Eingriffe nun ernsthaft zu prüfen.

 

Die Hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz erklärte: „Auch wenn die Preise derzeit wieder angezogen haben, hat sich strukturell an der Situation nichts Grundlegendes geändert. Es ist an der Zeit, neben den vorhandenen Instrumenten, dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für alle Betriebe in der Wertschöpfungskette zu etablieren. Mit dem heutigen AMK-Beschluss sind wir diesem Ziel einen Schritt näher gekommen“, betonte Ministerin Hinz.

 

Zu den Ergebnissen der AMK sagt Schleswig-Holsteins Minister Robert Habeck: „Das hätten wir mal gut vor zwei Jahren zu Beginn der Krise haben sollen. Der Bund und die anderen Ländern haben sich hier sichtlich bewegt. Die Wettbewerbsposition der Milchbauern muss gestärkt werden. Die Krise ist noch nicht vorbei. Und wir müssen für künftige Krisen besser gewappnet sein und brauchen dringend Kriseninstrumente.“