Dankbar über den Milchbericht 2017 von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigte sich am Mittwoch der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel beim Raiffeisentag in Berlin. Das Ministerium habe darin bestätigt, dass sich Rechtsform und Organisation der genossenschaftlichen Milchverarbeitung grundsätzlich bewährt hätten.
Positiv würden darin zudem die "erheblichen Anstrengungen der Molkereigenossenschaften" hervorgehoben, mehr Wertschöpfung zu generieren. Das untermauere die Strategien zur Stärkung der Wertschöpfung im In- und Ausland. "Diese Rückendeckung haben die Mitglieder der Genossenschaften erwartet", so Nüssel.
In Krisenzeiten steige der Druck im politischen Kessel, erklärte der Präsident weiter. So wären die Genossenschaften wiederholt mit nicht zielführenden Forderungen konfrontiert gewesen. "Mit Änderung der Milchlieferbeziehungen oder Begrenzung der Milchabnahme in schwierigen Marktphasen kann der globale Markt aber nicht wirksam beeinflusst werden." Hier fordert der DRV-Präsident mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte.
Nüssel wehrt sich gegen externe Einflussnahme
"Erwartungen, dass solche Maßnahmen zu höheren Milcherzeugerpreisen führen, werden sich nicht erfüllen. Ich weise daher Versuche der externen Einflussnahme entschieden zurück. Denn es gehört zum Kern der gesellschaftsrechtlichen Struktur, dass die Landwirte als Eigentümer im Rahmen eines demokratischen Verfahrens die Unternehmensstrategie maßgeblich mit bestimmen. Sie regeln eigenverantwortlich die in Satzung und Anlieferungsordnung festgelegten Lieferbedingungen", so Nüssel.
Erfolg versprechende Lösungsansätze, um sich für künftige Marktkrisen zu wappnen, lägen auf dem Tisch und würden in den DRV-Mitgliedsunternehmen intensiv diskutiert, erklärte er weiter: Dazu zählen eine Verbreiterung des Produktsortiments, differenzierte Kontraktlaufzeiten, eine konsequente Exportausrichtung und nicht zuletzt eine stärkere Preisabsicherung an Warenterminbörsen.
"Die Milcherzeuger müssen aber ihrerseits mehr als bisher in guten Zeiten vorsorgen und Rücklagen bilden. Die neu eingeführte steuerliche Gewinnglättung kann diese Vorsorge unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass die Branche ihre Hausaufgaben eigenverantwortlich und in enger Abstimmung mit den Erzeugern macht, zumal die genossenschaftliche Milchwirtschaft der Weiterentwicklung zu einem Branchenverband durchaus offen gegenübersteht. Voraussetzung dafür ist, dass daraus nachweislich ein Mehrwert für die genossenschaftliche Milchwirtschaft resultiert", erklärte Manfred Nüssel zu Beginn des Wirtschaftsforums in Berlin.
Nagelprobe für Parteiprogramme
Die rund 300 Vertreter landwirtschaftlicher Genossenschaften wollten auf dem Raiffeisentag zudem von den anwesenden Politikern wissen, wie sie die Zukunft der Tierischen Veredelung in Deutschland sichern, den Milchmarkt krisenfester machen und wie deutsche Unternehmen verstärkt am internationalen Agrarhandel teilhaben können.
Laut DRV-Präsident Manfred Nüssel lauten die Forderungen:
- Genossenschaftliche Rechtsform stärken,
- Bürokratie abbauen,
- Europäische Wertegemeinschaft stärken,
- EU-Binnenmarkt sichern,
- Gemeinsame Agrarpolitik weiter entwickeln,
- Handelshemmnisse beseitigen,
- Teilnahme am Welthandel verbessern,
- Nutztierhaltung wertschätzen,
- Innovationen vorantreiben und
- die ländlichen Räume fördern.
Diskutiert wurde dazu der Bericht der von der EU-Kommission eingesetzten Task Force zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Die Task Force hat eine Reihe von Handlungsfeldern aufgezeigt, die für genossenschaftliche Unternehmen wichtig sind. Dazu zählen,
- die Markttransparenz ausbauen,
- das Risikomanagement fördern,
- die Stellung der Land- und Agrarwirtschaft in der Wertschöpfungskette stärken und
- die Rolle der Genossenschaften und Erzeugerorganisationen im Wettbewerbsrecht absichern.
"Diese Punkte müssen von der EU-Kommission aufgegriffen, in der GAP angemessen berücksichtigt und vor allem umgesetzt werden. Angesichts knapper werdender EU-Haushaltsmittel für Landwirtschaft und ländliche Räume muss eine ganzheitliche, gesellschaftlich anerkannte Lebensmittelproduktion in der EU vorangetrieben werden. Es geht um die sichere, qualitativ hochwertige, nachhaltig erzeugte landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung und erfolgreiche Vermarktung. Diese Prioritäten unterstützen unsere Genossenschaften rückhaltlos", bekräftigte der DRV-Präsident.
Mit Blick auf die GAP muss seiner Meinung nach zunächst Klarheit über den künftigen EU-Finanzrahmen geschaffen werden. Vor allem wegen des Brexit werde der Druck auf das Agrarbudget zunehmen. Die Auswirkungen dürften nicht zulasten der GAP und damit auf dem Rücken der Agrarwirtschaft ausgetragen werden. "In diesen Tagen erleben wir, mit wie vielen politischen Unwägbarkeiten der Brexit-Prozess noch behaftet ist. Nach den Parlamentswahlen in Großbritannien sind die Chancen für einen "weichen" Ausstieg aus dem Binnenmarkt gestiegen. Mit Blick auf die Kontinuität der bedeutenden deutschen Agrarexporte in das Vereinigte Königreich, u. a. im Milch- und Fleischbereich, ist ein solcher Weg sehr wünschenswert", unterstrich Nüssel.
