Weil schadstoffbelastete Abwässer des Schlachthofs Vion in Westeremstek die Kläranlage in Cloppenburg sowie den Fluss Soeste über Gebühr belasten, hatte die Stadt dem Unternehmen eine Reihe Auflagen gemacht. Weil Vion aber trotz Zusagen und gesetzlicher Verpflichtungen seine Einleitungen noch erhöhen, statt reduzieren will, beschränkt die Stadt jetzt die Wasserabnahme jeden Monat um 80 Kubikmeter, berichtet die Münsterländische Zeitung.

Von den ursprünglich 2.000 Kubikmetern pro Tag würden inzwischen nur noch 1.760 angenommen, heißt es aus dem Rathaus. Und da sich Vion weigere, seine selbst gemessenen Daten über Mengen und Inhalte des Schlachtwassers zur Kontrolle zu melden, werde die Stadt jetzt eine eigene Mess-Station an der Grenze zu Emstek bauen, um Proben zu ziehen. Zugleich soll ein Schieber in die Rohrleitung eingebaut werden. Laut der Stadtverwaltung will man so Beweise sammeln, um Verstöße ahnden zu können. Notfalls könnte die Stadt so die schon ausgesprochene Kündigung des Abwasservertrages zu Ende Juni dieses Jahres juristisch untermauern. Dem Unternehmen Vion würde damit der Verlust der Betriebserlaubnis drohen.

Laut der Münsterländischen Zeitung eskaliert damit der seit fast zwei Jahren andauernde Streit. Bereits 2017 hatte die Stadt dem Unternehmen eine Strafzahlung in Höhe von 880.000 Euro zugeschickt. Verärgert soll die Stadtverwaltung auch über die Aufsichtsbehörden sein, die ihrer Meinung nach nichts unternähmen. Der Landkreis Cloppenburg habe wiederholt erklärt, hier nicht zuständig zu sein. Auch eine Schlichtung lehnte der Kreis ab, da seiner Meinung nach das Gewerbeaufsichtsamt zuständig sei. Das wiederum kontert, der Kreis habe die Baugenehmigung erteilt und sei für Baufragen in der Bearbeitungspflicht.

top agrar online fragte bei der Stadt Cloppenburg nach:

top agrar:Wie hoch sind die vertraglich vereinbarten Einleitungsmengen pro Monat? Haben Sie diese bereits gesenkt, auf welchen Wert?

Stadt Cloppenburg: Zur Zeit befinden wir uns aktuell in einer sogenannten „Wohlverhaltensphase“ ,in der trotz Kündigung die Abwässer, die der Gemeinde Emstek von Vion zugeleitet werden, weiter abgenommen werden. Da sich die Zusammensetzung der Abwässer bislang nicht zufriedenstellend und den gesetzlichen Anforderungen entsprechend gebessert hat, haben wir gegenüber der Gemeinde Emstek die Abnahmemenge von 2000 Kubikmetern pro Tag und Monat um jeweils 80 Kubikmeter seit Dezember gekürzt.  

 

top agrar:Planen Sie den Bau einer eigenen Messstelle, weil Vion die Datenherausgabe verweigert? Verweigert Vion die Zusammenarbeit mit der Stadt/Umsetzung von Maßnahmen?

 

Stadt Cloppenburg: Nach den Genehmigungen des Landkreises und des Gewerbeaufsichtsamts aus dem Jahr 2008 ist Vion dazu verpflichtet, die dort genannten Messstellen und die daraus resultieren Daten täglich an uns zu übermitteln. Diese Daten werden uns bislang nicht vollständig zu Verfügung gestellt.  

 

Unser Ansprechpartner ist die Gemeinde Emstek, mit der die gekündigte Zweckvereinbarung in der Vergangenheit bestand. Es besteht seitens der Stadt Cloppenburg weiterhin die grundsätzliche Bereitschaft eine neue Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Emstek in Hinblick auf die Abnahme des Abwassers der Vion abzuschließen. Hierfür müssen jedoch zuerst die mehrfach genannten Maßgaben eingehalten und umgesetzt werden. Diese resultieren aus bestandskräftigen Genehmigungen.

 

Wir erwarten (wie bereits im Juni 2017 kommuniziert) weiterhin

• dass das Abwasserentgelt pünktlich und nicht unter Vorbehalt von der Gemeinde Emstek entrichtet wird
• dass eine sicher Abwasserabgabe seitens der Gemeinde Emstek langfristig gewährleistet wird. Das bedeutet: Die Vorreinigung auf dem Gelände der Vion muss einwandfrei funktionieren und die Parameter eingehalten werden. Dies muss jederzeit prüfbar sein.
• dass wir zukünftig das Abwasser vor der Annahme überprüfen können.