Die Grünen entscheiden sich bei ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl für den Konfrontationskurs zur Agrarbranche. Für den Ausstieg aus der „Massentierhaltung“ setzen sie eine Frist von 20 Jahren. CSU-Agrarminister Christian Schmidt wertet das als nicht praxistauglich ab.
Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl mit scharfen Forderungen für die Landwirtschaft verabschiedet. Ein Schwerpunkt ist die Forderung, in den nächsten 20 Jahren aus der „industriellen Massentierhaltung“ auszusteigen. „Ich will keine Agrarindustrie mit Hühnern mehr, die so gemästet sind, dass ihnen die Beine wegbrechen. Kein Kükenschreddern. Gesundes Essen kommt nicht aus einer kranken Natur. Abgeschnittene Schnäbel, abgebissene Ringelschwänze werden in 20 Jahren gruselige Vergangenheit sein. Dafür sorgen wir“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl Katrin Göring-Eckardt auf dem Parteitag.
Fleischkennzeichnung und Umschichtung der Agrarzahlungen
Weiter plädieren die Grünen für eine Haltungskennzeichnung für alle Tierprodukte, wobei im ersten Schritt eine für Fleisch eingeführt werden soll. Vorbild für die Fleischkennzeichnung soll die bereits gültige Kennzeichnung von Hühnereiern sein. In der EU-Agrarpolitik wollen die Grünen die „Steuermilliarden“ so umschichten, „dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte werden“. Versöhnlich fügen sie dann an, dass es „die neue Landwirtschaft“ nur mit den Bäuerinnen und Bauern geben könne.
Pflanzenschutzabgabe und Ökolandbau als Vorbild
Neben Glyphosat wollen sie den Einsatz von Neonicotinoiden verbieten und ein Programm auflegen, das den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eindämmen soll und eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel enthält. Die Zulassung neuer chemischer Wirkstoffe in der EU wollen die Grünen einschränken und aus dem Einflussbereich der Hersteller herausholen. Im Wahlprogramm plädieren die Grünen außerdem für ein neues Gentechnikgesetz, welches die Verfahren der „alten“ und der „neuen“ Gentechnik von den Äckern fernhalten soll. Den ökologischen Landbau bezeichnen die Grünen in ihrem Programm als „Leit- und Vorbild“.
Schmidt kritisiert Beschlüsse als "Ideologie pur"
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich postwendend zu den von den Grünen erhobenen Forderungen geäußert. „Grüne Landwirtschaftspolitik ist wie der Wolf im Schafspelz: Sie gibt vor, das Tierwohl zu verbessern, de facto will sie die wirtschaftliche Nutztierhaltung in Deutschland ganz beenden“, wertet Schmidt. Aus seiner Sicht wäre eine hochwertige Fleischproduktion mit den Beschlüssen der Grünen In Deutschland nicht mehr möglich. „Was nützt das Paradies in Deutschland, wenn das Fleisch unter schlechteren Bedingungen im Ausland produziert und dann zu uns Import wird?“, fragt Schmidt. Er hält die grünen Beschlüsse für „Ideologie pur“ und „kein praxistaugliches Politikangebot“.
Seine eigene Arbeit zum Thema Tierschutz in der Nutztierhaltung hält Schmidt für erfolgreich. „Wir haben in dieser Legislaturperiode viel zur Verbesserung des Tierwohls beigetragen“, lautet Schmidts Bilanz. Viel verspicht sich der Landwirtschaftsminister von der Einführung des staatlichen Tierwohllabels. „Mit dem staatlichen Tierwohllabel werden wir die Haltungsbedingungen für die Tiere auf breiter Linie verbessern“, sagte Schmidt.
