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Oettinger will tschechischem Premierminister EU-Subventionen streichen

Weil der tschechische Regierungschef Andrej Babis nebenbei Chef der Firmengruppe Agrofert ist, will die EU-Kommission ihm die Direktzahlungen verweigern. Babis selbst bestreitet einen Interessenkonflikt.

Lesezeit: 2 Minuten

EU-Kommissar Oettinger will dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis die EU-Subventionen streichen, weil dieser zugleich Agrarunternehmer ist. Die Kommission sieht Interessenkonflikte. 2017 hat Babis Konzern Agrofert rund 82 Mio. € an EU-Geldern bekommen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU-Kommission hält es für problematisch, dass der tschechische Premierminister Andrej Babis zugleich auch Agrarunternehmer ist. Der Regierungschef hat in den Neunzigerjahren die Firmengruppe den Konzern Agrofert aufgebaut. Ein Schwerpunkt des Unternehmens ist der Agrarbereich.

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2017 bekam Agrofert 82 Mio. € EU-Mittel

Babis ist weiterhin an Agrofert beteiligt und hat für die verschiedenen Aktivitäten nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) in 2017 rund 82 Mio. € EU-Fördergelder bekommen. Darin sieht EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger eine Verquickung von geschäftlichen und politischen Interessen, weshalb Agrofert aktuell keine Subventionen mehr bekommen soll. Oettinger hat dem Regierungschef angekündigt, dass die Kommission den Konzern Anfang Januar unter die Lupe nehmen wolle.

Der Haushaltskommissar soll Babis drei Optionen vorgeschlagen haben, wie das Problem der Interessenkollision gelöst werden könne:

  • Der Regierungschef und andere Familienmitglieder geben ihre Beteiligung an dem Agrarunternehmen ab.
  • Babis verzichtet in Zukunft auf EU-Subventionen.
  • Oder der Regierungschef zieht sich aus allem politischen Entscheidungen zurück, bei denen es um die Vergabe von EU-Subventionen geht. Dazu würde zum Beispiel die Haushalts- und Agrarpolitik der EU zählen.

Babis hat Interessenkonflikte bislang immer bestritten. Er stützt sich dabei auf ein Gutachten des tschechischen Justizministeriums, dass allerdings von einem Mitglied seiner Regierungspartei geleitet wird, wie die SZ berichtet.

Agrofert auch in Deutschland aktiv

Zu Agrofert gehören mehr als 230 Unternehmen. Der Konzern ist mit über 30.000 Mitarbeitern der größte private Arbeitgeber Tschechiens. Der Konzern besitzt 57.000 Hektar LF, betreibt das zweitgrößte Bäckerei- und Molkereiunternehmen Tschechiens und ist größte Schweinefleischproduzent des Landes. Darüber hinaus ist Agrofert in den Bereichen Grundstoffindustrie, erneuerbare Energie, Agrarhandel und Medien aktiv – auch in Deutschland. Zu Agrofert Deutschland gehören zum Beispiel die Stickstoffwerke Piesteritz in der Lutherstadt Wittenberg, Deutschlands größter Stickstoffdüngerhersteller, und der Brothersteller Lieken.

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