Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau kritisiert die angekündigten Einschnitte in Höhe von 5 % beim EU-Agrarhaushalt ab 2020. Verbandspräsident Michael Horper betonte, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung für die ländlichen Räume hätten und die Landwirtschaft nicht der leidtragende Wirtschaftsbereich in der EU werden dürfe.

Trotz Brexit und neuer Aufgaben der EU dürfe die Landwirtschaft keinesfalls als „Steinbruch“ benutzt werden. Vielmehr müsse die EU die Beitragszahlungen der EU-Staaten anheben und mit den Kritikern, Österreich, den Niederlanden und Polen verstärkt verhandeln. Das Zusammenwachsen Europas sei nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben.

Horper erinnert daran, dass die EU-Bürger jährlich etwa 290 Euro zum EU-Haushalt beitragen würden, das sei nicht einmal ein Euro pro Tag. Alle 28 EU-Länder zusammen würden über ihre Staatshaushalte fast 50 Mal mehr Finanzmittel ausgeben, als die Europäische Union. In Anbetracht dieser Relation sei es nur recht und billig, den EU-Haushalt zu stabilisieren und das eine Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU-Länder, das zur Berechnung des EU-Beitrages herangezogen werde, um zwei oder drei Promille zu erhöhen.

Horper rechnet vor: Die EU-Landwirtschaft einschließlich der Aufwendungen für die "Ländliche Entwicklung" und "Sonstiges" kostet den EU-Bürger 0,29 Euro/Tag. Der gesamte EU-Haushalt zusammen genommen macht ca. 0,80 Cent/Tag aus.

Offene Märkte ohne Schutzmechanismen

Das sieht auch Hessens Bauernpräsident Karsten Schmal so. „Diese Kürzungen werden die Landwirte in ganz Europa hart treffen und zu einer Schwächung der ländlichen Räume führen.“ Schmal hat Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Brief gebeten, sich mit der Bundesregierung entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag für ein stabiles Agrarbudget in Brüssel einzusetzen.  



In den vergangenen Jahren seien durch die Entscheidungen zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik Märkte liberalisiert und Schutzmechanismen zurückgefahren worden. Die Marktkrisen in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass die entkoppelten Direktzahlungen der ersten Säule zur Einkommensstabilisierung und zum Ausgleich höherer Standards unverzichtbar seien. „Bei reduzierten Mittelansätzen muss noch stärker darauf geachtet werden, dass die Fördergelder direkt bei den Bauern ankommen. Zudem verringern die Einschnitte im Agrarhaushalt die Spielräume für zusätzliche gesellschaftliche Leistungen, etwa für Klima- und Umweltschutz“, betont Präsident Schmal.  

Juncker verteidigt geplante Kürzungen im EU-Agrarbudget von 5 Prozent

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte unterdessen die geplanten Kürzungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Direktzahlungen für die Landwirte würden lediglich um 3,8 % des gegenwärtigen Niveaus reduziert. Des Weiteren werde es eine Obergrenze für die Direktzahlungen geben, so dass Großbetriebe in Zukunft weniger stark gefördert würden als kleine und mittlere Betriebe.

Juncker stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es sich bei diesen Einschnitten nicht um ein „Massaker“, sondern um eine Anpassung an den neuen Bedarf innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft handle. 

Frankreich kündigt Widerstand an

Derweil bekräftigte Frankreichs Regierung ihre Ankündigung, sie werde dem Vorschlag aus Brüssel in seiner jetzigen Form wegen der geplanten Kürzungen des Agrarhaushaltes nicht zustimmen. Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert teilte in Paris mit, er werde gemeinsam mit anderen Mitgliedsländern wie Spanien, Portugal und Irland eine Allianz gegen die vorgesehene Kürzung bei der GAP schmieden. Vor den Abgeordneten der Nationalversammlung bezeichnete der Minister die Einsparungen als „massiv, drastisch und verblendet“. Die französische Regierung werde nicht akzeptieren, dass die GAP zum „Stiefkind der europäischen Politiken“ gemacht werde. Travert und der irische Agrarressortchef Michael Creed forderten weitere EU-Staaten, konkret Polen, Italien, Rumänien und Bulgarien dazu auf, sich dieser Allianz anzuschließen.