Der Parlamentskreis Tierschutz, ein fraktionsübergreifender Zusammenschluss von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, hat einen Bundesbeauftragten für Tierschutz gefordert. Der Beauftragte soll hauptamtlich arbeiten und finanziell und personell ausreichend ausgestattet werden, schreiben Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU), Christina Jantz-Herrmann (SPD), Birgit Menz (Die Linke) und Nicole Maisch (Bündnis 90 / Die Grünen).
„Wir wollen den Tierschutz in Deutschland institutionell und damit auch strukturell weiter stärken", erklären die vier Abgeordneten in ihrer Abschlusserklärung. Für besonders wichtig halten sei dabei, dass die Stelle hauptamtlich geführt wird, nicht weisungsgebunden ist und damit unabhängig arbeiten kann. Dazu gehöre auch eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung. Der Bundesbeauftragte soll maßgeblich an der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts mitwirken, sowie Zusammenarbeit und Austausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden beim Tierschutz verbessern. Dem Amt soll dabei die Funktion einer Schnittstelle, aber auch einer Kontrollinstanz zukommen. Dazu gehört notwendigerweise ein eigenes Budget und auch eine eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Der Tierschutzbeauftragte soll bei der Erarbeitung von Gesetzen und anderen Rechtsakten im Tierschutzbereich beteiligt werden und Bundesregierung, Ministerien und andere öffentliche Stellen beratend unterstützen. Außerdem soll er grundsätzliche Auskunfts- und Einsichtsrechte in behördliche Akten und Unterlagen erhalten, um sicherstellen zu können, dass rechtliche Vorgaben zum Tierschutz eingehalten werden. Beim Auftreten von Missständen soll der Bundesbeauftragte diese beanstanden und vermittelnd zur Aufklärung und Lösung des Problems beitragen.
Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte gibt es bereits in zahlreichen Bundesländern wie etwa in Hessen, Niedersachsen oder jetzt neu in Berlin. In den Ländern habe sich dieses Amt bewährt und sei auch auf Bundesebene notwendig, um die Kohärenz im Bereich Tierschutz weiter zu verbessern, so die Politiker.
Unterstützung vom Tierschutzbund
„Wir begrüßen und unterstützen die Forderung des Parlamentskreises Tierschutz nach einem Bundestierschutzbeauftragten. Es ist ein starkes Signal an eine neue Bundesregierung, besonders auch deshalb, weil ein Bundestierschutzbeauftragter fraktionsübergreifend gemeinsam gefordert wird“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Ein solches Amt könnte den Tierschutz bundesweit strategisch voranbringen, die Regierung und öffentliche Stellen beraten und die Einhaltung der Tierschutzregelungen kontrollieren. Insbesondere die Tierschutzvereine brauchen eine starke Stimme im Bund. Ein Bundestierschutzbeauftragter könnte das Thema der Tierheimfinanzierung bundesweit koordinieren und das Hickhack zwischen Bund, Ländern und Kommunen beenden.“
