Das Bündnis aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tierschutz und Entwicklungshilfe fordert eine Abkehr von Direktzahlungen und stattdessen eine Agrarförderung mit gezielten Programmen. In einem Positionspapier zur GAP-Reform ab 2020 geht es auch um Marktordnungen und Fachrecht. Umweltministerin Hendricks zeigt sich dafür offen.

30 Organisationen aus Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Entwicklungspolitik rufen haben ein gemeinsames Positionspapier zur Agrarpolitik verfasst. Am Mittwoch haben sie es vertreten von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Brot für die Welt und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Das Bündnis ruft zu einer grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ab 2020 auf. Sie wollen die Fördergelder der EU wie auch die europäische Marktordnung und das Fachrecht dafür einsetzen, den landwirtschaftlichen Betrieben durch die strikte Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen, formuliert es das Bündnis selbst.

Vorschläge umfassen Prämien, Marktordnungen und Kennzeichnungen

Konkret schlagen die Verbände vor, sämtliche Zahlungen der Agrarpolitik gezielt und ausschließlich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landbewirtschafter einzusetzen. Kleinere und mittlere Betriebe sollten danach gestärkt werden. Änderungen an der Marktordnung sollen schwere Marktkrisen vermeiden und die Selbstregulierung der Erzeuger stärken. Die Störung lokaler Märkte in Entwicklungsländern durch EU-Exporte mit Dumpingeffekten soll verhindert werden. Durch eine „einfache, abgestufte und verpflichtende Kennzeichnung“ der Tierhaltungsverfahren sollen die Verbraucher in die Lage versetzt werden, den „Umbau der Tierhaltung“ aktiv mitzutragen, heißt es weiter. Zudem fordern die Verbände eine EU-weite Anhebung und Durchsetzung der Umwelt- und Tierschutzstandards.

Verbände wollen Gewinner statt Verlierer schaffen

„Weil der Großteil der Agrar-Fördermittel aktuell mit der Gießkanne über alle Agrarflächen ausgeschüttet wird, fehlt das Geld, um Leistungen von Landwirten im Umwelt-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz zu finanzieren“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) bei der Übergabe des Positionspapiers. Das Bündnis trete dafür ein, das EU-Agrarbudget in seiner jetzigen Höhe beizubehalten und es zielgerichtet zu verwenden, so Löwenstein weiter. Aus Sicht von Martin Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erzeugt die bisherige Agrarpolitik viele Verlierer in Landwirtschaft und Gesellschaft. „Wir brauchen aber eine starke Agrarpolitik, die Gewinner schafft, indem sie die gesellschaftlichen Leistungen der Bauern in der Erzeugung anerkennt und honoriert“, so Schulz.

Hendricks spricht sich für gleichbleibendes EU-Agrarbudget aus

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) legte bei der Übergabe Wert auf den Satz, dass eine konstruktive Agrar-Debatte der Landwirtschaft helfe. „Ich freue mich über die produktive und konstruktive Debatte zur Zukunft von Umwelt und Landwirtschaft, die in den letzten Wochen in Gang gekommen ist. Denn wir brauchen viele gute Ideen und Reformansätze, wenn wir begründen wollen, dass es auch in Zukunft noch europäische Agrar-Fördermittel in vergleichbarer Größenordnung geben soll“, sagte sie. Sie wäre „sehr dafür“, dass die Agrarfördermittel in ihrer Größenordnung erhalten blieben, so Hendricks weiter. „Aber dafür brauchen wir ein Fördersystem, das sich nicht an Hektarzahlen orientiert, sondern Landwirte für die Leistungen belohnt, die sie für das Gemeinwohl erbringen, zum Beispiel für den Umweltschutz“, stellte sie ihre Position heraus, die sich mit der der vorsprechenden Verbände weitestgehend deckt.

Das Positionspapier zum Download gibt es hier.